Höchst alarmiert zeigen sich die Nicht-Regierungsorganisationen - Diakonie Hessen, Parität Hessen, agah-Landesausländerbeirat, DGB Hessen-Thüringen, Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus, Hessischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Aids-Hilfe Hessen, Frankfurter Rechtshilfekomitee und AWO Kreisverband Fulda -, die den „Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive“ gezeichnet haben, angesichts des am 11. November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“. Die sich hier andeutende hessische Integrationspolitik atmet fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion statt auf positive Anreize zu setzen. Kein Wort wird in den Eckpunkten verloren über fördernde Vorhaben gesellschaftlicher und arbeitsmarktorientierter Integrationsangebote und -rechte.
Dem setzen die unterzeichnenden Organisationen ihren Aufruf für eine Integrationsoffensive entgegen. Statt Diskurse der Begrenzung und Entrechtung zu bedienen, fordern diese eine verantwortungsvolle Integrationspolitik von der nächsten hessischen Landesregierung, die völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht auszuhöhlen sucht, sondern die Menschenwürde und die Rechte aller in Deutschland lebenden Geflüchteten und Migrant*innen schützt - statt sie in Gefahr zu bringen. Für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik geht es jetzt außerdem darum, das menschenrechtlich Gebotene mit dem (sozial-)wirtschaftlich Erforderlichen zusammenzubringen.
Die Unterzeichner sind überzeugt: Um seinen Wohlstand auch nur annähernd zu halten und zukunftsfähig zu werden, braucht Hessen deutlich mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Von der nächsten hessischen Landesregierung erwarten wir daher, nicht mehr gegen Migration*innen und Flüchtlingen und das unabhängige zivilgesellschaftliche Engagement zu agieren, sondern mit uns zusammen eine echte Integrationsoffensive zu starten.
Für eine solche Integrationsoffensive formulieren die Organisationen drei zentrale politische Handlungserfordernisse: 1. Arbeit und Aufenthalt fördern statt beenden, 2. Anreize stärken und attraktiver werden, 3. Öffentliche Infrastruktur ausbauen.
Humanität ist die menschliche Seite von Demokratie und Rechtsstaat. Eine humane Flüchtlingspolitik ist eine Verpflichtung jedes demokratischen Rechtsstaates. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen
des Nationalsozialismus – durch das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zur Aufnahme von Schutzsuchenden verpflichtet. Diese Verpflichtung scheint gerade nicht nur in Vergessenheit zu geraten: Sie wird von politischen Verantwortungsträger*innen nahezu aller Parteien auf Bundes- und Länderebene mittlerweile sogar vorsätzlich in Frage gestellt.
Ansprechpersonen für die Presse:
Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen, E-Mail: andreas.lipsch@diakonie-hessen.de , Tel.: 0160-6300523
Barbara Helfrich, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Paritätischen Hessen, Telefon: 0 69- 955 262 43
E-Mail: barbara.helfrich@paritaet-hessen.org