Der Koalitionsvertrag der neuen Hessischen Landesregierung aus CDU und SPD, der der Liga Hessen vorliegt, ist breit aufgestellt und hat in vielen Teilen eine soziale Handschrift.
„Nachdem wir anfangs besorgt darüber waren, dass wir kaum soziale Themen im Eckpunktepapier der neuen Hessischen Landesregierung finden konnten, stimmt uns der Koalitionsvertrag in vielen Teilen optimistisch. Hier sind viele Vorhaben genannt, die wir als Liga immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht haben“, so Carsten Tag, Liga-Vorstandsvorsitzender. „So freuen wir uns, dass einige unserer Empfehlungen für ein sozialeres Hessen aufgegriffen wurden, wie zum Beispiel zum Thema Fachkräftegewinnung oder Schulgeldfreiheit in den Ausbildungsberufen.“
Michael Schmidt, Vorsitzender des Liga-Arbeitskreises „Gesundheit, Pflege und Senioren“, ergänzt: „Wir begrüßen, dass die neue Regierung die Zahlen der Ausbildungsplätze in der Pflegehelfer*innen-Ausbildung deutlich erhöhen will. Dabei wurde der Forderung der Liga Rechnung getragen, die Ausbildungsvergütung deutlich zu erhöhen und auf eine Kurzfinanzierung umzustellen, damit alle an der Pflegehelferausbildung Interessierten mitgenommen werden. Insbesondere Hauptschüler*innen kann damit eine attraktive Berufsmöglichkeit eröffnet und dem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Dafür muss ein Betrag von 3,4 Mio. Euro schon über den Nachtragsaushalt 2024 zur Verfügung gestellt werden.“
Zudem lobt die Liga den Ausbau der Kinderbetreuung. Er wird aber nur mit erheblichen finanziellen Mitteln zu lösen sein. Diese müssen 2024 abgesichert werden. „Auch den „ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut“ und die Weiterführung und zeitnahe Umsetzung des Landesarmutsberichts befürworten wir. Armut in Hessen muss endlich gezielt bekämpft werden, gerade mit Blick auf die alarmierenden Zahlen: Über 1 Million Menschen in Hessen waren im Jahr 2022 von Armut betroffen“, so die stellvertretende Liga-Vorstandvorsitzende Dr. Yasmin Alinaghi.
Besorgt zeigt sich die Liga über die angekündigten Maßnahmen in der Migrationspolitik. Hier befürchten wir, dass Politik auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht wird. Dem werden wir uns weiterhin entschieden entgegenstellen. Zumal die neue Landesregierung EINE Regierung für ALLE sein will, wie sie im Koalitionsvertrag verkündet.
Wiesbaden, 14. Dezember 2023 / redaktionell verantwortlich: Liga Hessen